BETREIBUNGSEINSTELLUNG

Funktion der Betreibungseinstellung

Die Betreibungseinstellung bezweckt die temporäre Einstellung der Betreibungshandlungen.

Rechtsnatur der Betreibungseinstellung

Das Betreibungseinstellungsverfahren beinhaltet eine betreibungsrechtliche Klage im summarischen Verfahren.

Betreibungseinstellungs-Voraussetzungen

Voraussetzungen für eine Betreibungseinstellung sind:

  • Laufende Betreibung
  • Gläubiger ist im Einleitungsverfahren durchgedrungen
  • Verfahrensfortschritt nicht bis zur Auszahlung des Verwertungserlöses gediehen
  • Stundung der Schuld
    • privatrechtlicher Stundungsvertrag
    • Hinausschiebung der Fälligkeit
  • Klagefrist: keine.

Gesetzliche Stundung oder Rechtsstillstand können in der Betreibungseinstellung nicht geltend gemacht werden

  • Sie sind von der zuständigen Behörde von Amtes wegen zu beachten
  • Ihre Missachtung ist auf dem Beschwerdeweg geltend zu machen.

Prozessuales

Die Betreibungseinstellung hat in prozessualer Hinsicht folgende Kautelen:

  • Zuständigkeit
    • Örtliche Zuständigkeit: Gericht am Betreibungsort
    • Sachliche Zuständigkeit: nach Prozessrecht
  • Verfahrensart: summarisch (SchKG 85)
  • Legitimation
    • Aktivlegitimation: der Betriebene
    • Passivlegitimation: der Betreibende
  • Beweismittel
    • Zulässig sind einzig Urkunden
    • Andere Beweismittel wie Zeugen, Sachverständige uam können nicht einmal zusätzlich angerufen werden.
  • Rechtsmittel: Instanzenzug bis zum Schweiz. Bundesgericht möglich.

Wirkungen

Die Betreibungseinstellung hat ausschliesslich betreibungsrechtliche Wirkungen.

Bei der stundungsbedingten Betreibungseinstellung ist folgendes zu beachten:

  • Die Betreibungseinstellung ist nur vorübergehender Natur, nämlich bis zum Dahinfallen der Stundung
  • Die Dauer der Betreibungseinstellung ist im Urteil zu erwähnen.
  • Nach Ablauf der Betreibungseinstellung hat der Betreibende das Verfahren durch entsprechendes Begehren wieder in Gang zu bringen.

Kosten

Die Betreibungskosten richten sich der Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (GebV SchKG) geregelt.